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AGB

┬ž 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Firma PRINTFUCHS Germino Verwaltungs UG (haftungsbeschr├Ąnkt), im nachfolgenden ÔÇ×AuftragnehmerÔÇť genannt, erfolgen ausschlie├člich auf der Grundlage dieser
Gesch├Ąftsbedingungen. Diese sind f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber ├╝ber die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschlie├čt, g├╝ltig, insbesondere f├╝r Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Die Gesch├Ąftsbedingungen sind auch dann g├╝ltig, wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart wurden. Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(2) Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer deren Geltung im Einzelfall widerspricht. Es liegt von Seiten des Auftragnehmers auch dann kein Einverst├Ąndnis mit der Geltung von anderen Gesch├Ąftsbedingungen vor, wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter enth├Ąlt oder auf diese verweist.
(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer f├╝r die Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen m├╝ssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle von Auftragnehmer aufgef├╝hrten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Andernfalls m├╝ssen sie ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Damit Annahmeerkl├Ąrungen sowie s├Ąmtliche Bestellungen rechtswirksam werden, m├╝ssen sie schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch den Auftragnehmer best├Ątigt werden.
(2) F├╝r die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind einzig und allein der schriftlich, fernschriftlich oder per Email geschlossene Vertrag sowie diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ma├čgeblich. Rechtlich unverbindlich sind m├╝ndliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss. M├╝ndliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern m├╝ssen durch den schriftlichen Vertrag bzw. die schriftliche Bestellung ├╝ber das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt werden, wenn sich nicht ausdr├╝cklich aus ihnen ergibt, dass sie als verbindlich fort gelten. Ebenfalls der schriftlichen Best├Ątigung bed├╝rfen Erg├Ąnzungen oder Ab├Ąnderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu geh├Âren auch diese Gesch├Ąftsbedingungen), ansonsten sind diese nicht g├╝ltig. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Gesch├Ąftsf├╝hrern und Prokuristen, nicht das Recht, hiervon abweichende m├╝ndliche Vereinbarungen zu treffen. Um die Schriftform zu wahren, gen├╝gt die ├ťbermittlung per Telefax oder Email. Andere Telekommunikationswege sind ungen├╝gend.
(3) Macht der Auftragnehmer Angaben zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (beispielsweise zu Zeichnungen, Gewichten, Ma├čen, Abbildungen oder sonstigen Leistungsdaten), so sind diese nur ann├Ąhernd ma├čgeblich, sofern die genaue ├ťbereinstimmung nicht Voraussetzung f├╝r die Verwendbarkeit f├╝r den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung/Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr├Ąchtigt wird, sind handels├╝bliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte zul├Ąssig.
(4) Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Ma├če oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, m├╝ssen diese ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart werden.
(5) Erfolgt bei einem Auftrag die Lieferung an Dritte, so ist der Besteller der Auftraggeber. Besteller und Empf├Ąnger der Lieferung gelten als gemeinsamer Auftraggeber, wenn die Lieferung an den Empf├Ąnger zu dessen Gunsten erfolgt oder der Empf├Ąnger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung derselben in anderer Weise bereichert wird. Die Erteilung eines solchen Auftrages versichert stillschweigend das Einverst├Ąndnis des Bestellers hierf├╝r.
(6) Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, so gelten Besteller und Rechnungsempf├Ąnger zusammen als Auftraggeber, unabh├Ąngig davon, ob in eigenem oder fremden Namen bestellt wurde. Wird nach bereits erfolgter Fakturierung der Rechnungsempf├Ąnger auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempf├Ąnger ge├Ąndert, so hat dies den stillschweigenden Schuldbeitritt des neuen Rechnungsempf├Ąngers zur Folge. Der Besteller versichert mit einer solchen Auftragserteilung stillschweigend, dass das Einverst├Ąndnis des Rechnungsempf├Ąngers hierf├╝r vorliegt.
(7) Das Eigentum- und Urheberrecht an allen vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote und Kostenvoranschl├Ągen beh├Ąlt sich dieser vor. Dies gilt ebenfalls f├╝r alle dem Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Modellen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Berechnungen sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, diese Gegenst├Ąnde weder als solche noch inhaltlich f├╝r Dritte zug├Ąnglich zu machen, sie bekannt zu geben oder sie selbst oder durch Dritte zu benutzen oder zu vervielf├Ąltigen. Auf das Verlangen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber diese Gegenst├Ąnde vollst├Ąndig an ihn zur├╝ckgeben und eventuell angefertigte Kopien vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss f├╝hren oder diese Gegenst├Ąnde vom Auftraggeber im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang nicht mehr ben├Âtigt werden.
(8) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich zu jeder Zeit das Recht vor, alle angebotenen Gratis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenlosen Produkte ohne Angabe von Gr├╝nden aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Auftr├Ąge dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleicherma├čen f├╝r alle sonstigen, auch kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsr├╝cktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.

┬ž 3 Preise und Preis├Ąnderungen
(1) Wenn nicht anders angegeben oder vereinbart, h├Ąlt sich der Auftragnehmer 30 Tage ab dessen Datum an die in seinem Angebot enthaltenen Preise. Ansonsten sind die in der jeweiligen Auftragsbest├Ątigung durch den Auftragnehmer genannten Preise ma├čgebend. Diese verstehen sich zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten f├╝r den in den Auftragsbest├Ątigungen aufgef├╝hrten Leistungs- und Lieferumfang. Werden zus├Ątzliche Leistungen und Lieferungen angefordert, hierzu geh├Âren auch Mehr-, Minder- oder Sonderleistungen, so werden diese gesondert berechnet.
(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich f├╝r die Lieferung zuz├╝glich der Umsatzsteuer, Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie Geb├╝hren und anderen ├Âffentlichen Abgaben.
(3) Alle nachtr├Ąglich nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer veranlassten ├änderungen am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Hierunter f├Ąllt jede ├änderung, auch ├änderungen der kaufm├Ąnnischen Auftragsdaten (beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempf├Ąnger, Zahlungsart etc.). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, k├Ânnen alle ├änderungen, die auf Wunsch des Auftraggebers erfolgen, mit einer Kostenpauschale von 12,00 ÔéČ zuz├╝glich MwSt. berechnet werden.
(4) Jede ├änderung der angelieferten oder ├╝bertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ├Ąhnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
(5) Der Auftragnehmer hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den gelieferten oder ├╝bertragenen Daten des Auftraggebers selbstst├Ąndig und ohne R├╝cksprache mit dem Auftraggeber durchzuf├╝hren, wenn dies der Einhaltung eines Fixtermins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Kostenberechnung f├╝r solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten f├╝r den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent ├╝ber dem des Auftragswerts (Angebotspreis), mindestens jedoch 29,00 ÔéČ zzgl. MwSt., so muss hierf├╝r vorab die Zustimmung des Auftraggebers ├╝ber die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt werden.
(6) Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 15,00 ÔéČ zzgl. MwSt. durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die ├╝ber diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status ÔÇ×NeuÔÇť werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere ├ťberpr├╝fung durch den Auftragnehmer akzeptiert. Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt, so ├╝berpr├╝ft der Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung ├╝berhaupt noch m├Âglich ist und teilt dies dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese m├╝ssen ├╝ber sein Kundenkonto erfolgen.

┬ž 3a Widerrufsrecht
F├╝r Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Aus├╝bung Ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen T├Ątigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

┬ž 4 Auftragsausf├╝hrung / Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Der Auftragnehmer f├╝hrt alle Auftr├Ąge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. ├╝bertragenen Druckdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten m├╝ssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegeben Dateiformaten angeliefert werden. F├╝r andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gew├Ąhrleisten, au├čer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt. F├╝r die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Daten├╝bertragungs- oder Datentr├Ągerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Von Seiten des Auftragnehmers besteht bez├╝glich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu geh├Âren auch Datentr├Ąger und ├╝bertragene Daten) keine Pr├╝fungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Daten├╝bertragung Schutzprogramme f├╝r Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. F├╝r die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.

┬ž 5 Lieferung und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Lieferfristen bed├╝rfen der Schriftform, egal ob sie als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.
(2) F├╝r die Unm├Âglichkeit der Lieferung oder f├╝r Lieferverz├Âgerungen, die durch h├Âhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, bei Betriebsst├Ârungen aller Art, Streiks, Transportverz├Âgerungen, Mangel an Energie, Arbeitskr├Ąften oder Rohstoffen, rechtm├Ą├čigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh├Ârdlichen Genehmigungen, beh├Ârdlichen Ma├čnahmen oder nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.) verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die Erbringung der Lieferung oder Leistung f├╝r den Auftragnehmer wesentlich oder machen diese unm├Âglich und ist die Behinderung nicht von nur vor├╝bergehender Dauer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Sind die Hindernisse von vor├╝bergehender Dauer, so verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine und verl├Ąngern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist. Ist dem Auftraggeber auf Grund der Verz├Âgerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten, so kann dieser gegen├╝ber dem Auftragnehmer vom Vertrag zur├╝cktreten. Hierzu ist eine unverz├╝gliche schriftliche Erkl├Ąrung von Seiten des Auftraggebers unerl├Ąsslich.
(3) Dauert eine Behinderung l├Ąnger als einen Monat an, so hat der Auftraggeber das Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bez├╝glich des noch nicht erf├╝llten Teils vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzanspr├╝che geltend machen, wenn sich die Lieferzeit verl├Ąngert oder der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei wird. Der Auftragnehmer hat nur dann das Recht, sich auf die genannten Umst├Ąnde zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverz├╝glich davon in Kenntnis setzt.
(4) Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 0,5% f├╝r jede volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch h├Âchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz des Auftragnehmers oder zumindest grober Fahrl├Ąssigkeit, so k├Ânnen weitere Anspr├╝che erhoben werden, ansonsten sind ├╝ber die hier genannte Regelung hinausgehende Anspr├╝che ausgeschlossen.
(5) Eine Teillieferung der vereinbarten Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist zul├Ąssig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks f├╝r den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zus├Ątzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer ├╝bernommen werden.
(6) Voraussetzung f├╝r die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von
Seiten des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung
der Verpflichtungen des Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine oder verbindliche Termine schriftlich best├Ątigte Termine sind als Fixtermine f├╝r die Leistungserbringung g├╝ltig. Wird bei Fixterminen der vereinbarte Termin ├╝berschritten oder nicht eingehalten, hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag. Die Erkl├Ąrung ├╝ber den R├╝cktritt muss schriftlich erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachte und vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen/Leistungen werden berechnet, au├čer der Auftraggeber wird durch diese Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(7) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz bei der Verz├Âgerung einer Leistung/Lieferung oder der Unm├Âglichkeit einer Lieferung gleich aus welchem Grund, ist auf die Ma├čgabe in ┬ž17 dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen beschr├Ąnkt.

┬ž 6 Periodische Arbeiten
(1) Bei Vertr├Ągen ├╝ber regelm├Ą├čig wiederkehrende Arbeiten besteht eine K├╝ndigungsfrist von mindestens drei Monaten. Die K├╝ndigung erfolgt zum Schluss eines Monats.

┬ž 7 Gefahren├╝bergang ÔÇô Versand
(1) Sobald der vom Auftragnehmer versandfertige Liefergegenstand an die den Transport ├╝bernehmende Unternehmen (Spediteur, Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Dritte) ├╝bergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber. Ma├čgeblich hierf├╝r ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch G├╝ltigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen ├╝bernommen hat. ├äu├čert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder die ├ťbergabe verz├Âgert wird oder verz├Âgert sich der Versand durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr auf diesen ├╝ber, sobald seine Ware versandbereit ist.
(2) Der Auftraggeber tr├Ągt alle nach Gefahren├╝bergang anfallenden Lagerkosten. Pro abgelaufene Woche betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 3% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst├Ąnde. Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, einen Nachweis ├╝ber weitere oder geringere Lagerkosten geltend zu machen.
(3) Der Gesch├Ąftssitz des Auftragnehmers ist Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bez├╝glich einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich.
(5) Die Versandkosten tr├Ągt der Auftraggeber.
(6) Liegen bei einer Sendung ├Ąu├čerliche Besch├Ądigungen vor, so darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtf├╝hrers/Spediteurs festgestellt wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so werden alle Schadensersatzanspr├╝che hieraus gegen├╝ber dem Auftragnehmer unwirksam.

┬ž 8 Rechte des Auftraggebers bei M├Ąngeln / Gew├Ąhrleistung
(1) Die Gew├Ąhrleistungsfrist ist auf ein Jahr festgelegt. Sie beginnt mit der Lieferung oder bei Abnahme, soweit eine solche erforderlich ist.
(2) Nach Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten, sind die gelieferten Gegenst├Ąnde umgehend und sorgf├Ąltig zu untersuchen. Erh├Ąlt der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes keine M├Ąngelr├╝ge ├╝ber die offensichtlichen M├Ąngel oder andere M├Ąngel, die bei der unverz├╝glichen und sorgf├Ąltigen Untersuchung zu erkennen waren, so gelten diese als genehmigt. M├Ąngel, die bei dieser sorgf├Ąltigen Untersuchung nicht zu erkennen waren, m├╝ssen ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel f├╝r den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne weitere n├Ąhere Untersuchung zu erkennen war, als M├Ąngelr├╝ge an den Auftragnehmer gemeldet werden. M├Ąngelr├╝gen sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) zu verfassen. Verlangt der Auftragnehmer eine R├╝cksendung der beanstandeten Ware, so ist diese frachtfrei zur├╝ckzusenden. Ware, die unfrei zur├╝ck geschickt wird, wird nicht angenommen. Ist die M├Ąngelr├╝ge berechtigt, kommt der Auftragnehmer f├╝r die Kosten der g├╝nstigsten Versandart auf, sofern sich der Liefergegenstand an dem Ort seines bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauchs befindet. Befindet er sich an einem anderen Ort und erh├Âhen sich dadurch die Kosten, so kommt der Auftragnehmer hierf├╝r nicht auf. Die Untersuchungspflicht besteht auch bei den zur Korrektur ├╝bersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe geht die Gefahr m├Âglicher Fehler auf den Auftraggeber ├╝ber, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe anschlie├čenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erst hier erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls f├╝r alle sonstigen Freigabeerkl├Ąrungen des Auftraggebers.
(3) Geringf├╝gige Abweichungen vom Original k├Ânnen bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen  (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(4.1) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur H├Âhe des Auftragwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entf├Ąllt diese Haftung.
(4.2) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gr├╝nden k├Ânnen Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht beanstandet werden.
(5) Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verf├╝gung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
(6) Weist ein Teil der gelieferten Ware M├Ąngel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung f├╝r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(7) Bis zu einer H├Âhe von 10% sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Ware hinzunehmen. Bei B├╝chern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Dazu geh├Âren unter anderem Anlaufb├Âgen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, Makulatur sowie produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B├Âgen, die nicht aussortiert werden.
(8) Der Auftragnehmer ist bei Sachm├Ąngeln an den gelieferten Gegenst├Ąnden innerhalb einer angemessenen Frist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschl├Ągt, beispielsweise aufgrund von Unm├Âglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verz├Âgerung.
(9) Liegt der Mangel in der Verantwortung des Auftragnehmers und beruht auf seinem Verschulden, so kann der Auftraggeber unter Ber├╝cksichtigung der in ┬ž17 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(10) Kann der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tats├Ąchlichen Gr├╝nden M├Ąngel an den Produkten/Teilen anderer Hersteller nicht beseitigen, so kann er wahlweise seine Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen Hersteller und Lieferanten f├╝r Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder diese an den Auftraggeber abtreten. Gegen den Aufragnehmer bestehen bei derartigen M├Ąngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma├čgabe dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nur dann Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr├╝che gegen den Lieferanten/Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise wegen einer Insolvenz, aussichtslos ist. F├╝r die Dauer des Rechtsstreites wird die Verj├Ąhrung der betroffenen Gew├Ąhrleitungsanspr├╝che von Seiten des Auftraggebers gegen├╝ber dem Auftragnehmer gehemmt.
(11) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers eine Ver├Ąnderung am Liefergegenstand durchf├╝hrt oder durch Dritte vornehmen l├Ąsst und die M├Ąngelbeseitigung dadurch unzumutbar erschwert oder sogar unm├Âglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein f├╝r die Mehrkosten aufzukommen, die bei einer M├Ąngelbeseitigung anfallen.
(12) Wird im Einzelfall eine Lieferung von gebrauchten Gegenst├Ąnden mit dem Auftraggeber vereinbart, so entf├Ąllt jegliche Gew├Ąhrleistung.
(13) Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer erh├Ąlt, werden von diesem sorgf├Ąltig behandelt. Bei Besch├Ądigung oder Abhandenkommen der Vorlagen ├╝bernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Anspr├╝che sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Pr├╝fung der Reklamation k├Ânnen aus rechtlichen Gr├╝nden nicht zur├╝ckgesandt geschickt werden.
(14) Alle vorangehend genannten Haftungsbeschr├Ąnkungen sind bei grob fahrl├Ąssigem und vors├Ątzlichen Verhalten ung├╝ltig (siehe auch ┬ž17).
(15) Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r normale Abnutzung.
(16) Anspr├╝che wegen M├Ąngeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegen├╝ber dem Auftragnehmer nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu.

┬ž 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Nachfolgend wird der Eigentumsvorbehalt geregelt. Er dient der Sicherung aller aktuell bestehenden und zuk├╝nftigen Forderungen von Seiten des Auftragnehmers gegen├╝ber dem Auftraggeber, die sich aus der zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung f├╝r die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte ergeben. Hierzu geh├Âren unter anderem Druckprodukte, Dienstleistungen um Druckprodukte, Layout-Service, Verteiler Service sowie Saldoanforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschr├Ąnkte Kontokorrentverh├Ąltnisse.
(2) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen durch den Auftraggeber vor. Diese Ware sowie die nach dieser Vereinbarung an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend als ÔÇ×VorbehaltswareÔÇť bezeichnet.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich f├╝r den Aufragnehmer aufzubewahren.
(4) Der Auftraggeber hat das Recht, bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern. Unzul├Ąssig sind Verpf├Ąndungen und Sicherungs├╝bereignungen.
(5) Es wird vereinbart, dass f├╝r den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet wird, die Verarbeitung im Namen und f├╝r Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum/Bruchteilseigentum (wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent├╝mer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h├Âher ist als der Wert der Vorbehaltsware) an der neu geschaffenen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sollte kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten, so ├╝bertr├Ągt der Auftraggeber bereits jetzt sein k├╝nftiges Eigentum oder Miteigentum (im oben genanntes Verh├Ąltnis) an der neu geschaffenen Sache zu dessen Sicherheit auf den Auftragnehmer. Vermischt sich die Vorbehaltsware in diesem Zusammenhang untrennbar mit anderen Sachen oder wird mit diesen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erh├Ąlt der Auftraggeber vom Auftragnehmer, soweit diesem die Hauptsache geh├Ârt, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verh├Ąltnis.
(6) Der Auftraggeber tritt im Falle einer Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Auftragnehmer ab. Bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware geschieht dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Dieselbe Regelung gilt f├╝r alle sonstigen Forderungen, die die Stelle der Vorbehaltsware einnehmen oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Darunter fallen unter anderem Versicherungsanspr├╝che oder Anspr├╝che aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst├Ârung. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich erm├Ąchtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen f├╝r Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Diese Einzugserm├Ąchtigung darf vom Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen werden.
(7) Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher und Pf├Ąndung) ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverz├╝glich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. K├Ânnen in diesem Zusammenhang f├╝r den Auftragnehmer entstandene gerichtliche und au├čergerichtliche Kosten nicht von dem Dritten ├╝bernommen werden, so haftet hierf├╝r der Auftraggeber gegen├╝ber dem Auftragnehmer.
(8) Soweit der Wert der Vorbehaltsware sowie der an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen die H├Âhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% ├╝bersteigt, wird der Auftragnehmer diese auf Verlagen nach seiner Wahl freigeben.
(9) Verst├Â├čt der Auftraggeber gegen den Vertrag ÔÇô insbesondere bei Zahlungsverzug ÔÇô hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten (Verwertungsfall) und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

┬ž 10 Zahlung
(1) Als einzige Zahlungsm├Âglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung mittels Lastschrift oder Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgeb├╝hren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Bezahlung mit Kreditkarte kommt eine Onlinebearbeitungsgeb├╝hr von max. 3%, mindestens jedoch 5,95 ÔéČ inkl. MwSt. hinzu. F├╝r Samstagszustellungen wird eine zus├Ątzliche Geb├╝hr in H├Âhe von 6,74 ÔéČ inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.
(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 ÔéČ (netto) zu erheben. Diese Summe beinhaltet laut ┬ž249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der Auftragnehmer die M├Âglichkeit, einen h├Âheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grundlage f├╝r den Schadensersatz gilt. Unabh├Ąngig von der Schadensersatzpauschale wird der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, au├čer es besteht eine schriftliche Vereinbarung ├╝ber andere Zahlungsbedingungen.
(4) Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung k├Ânnen nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich ausdr├╝cklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldw├Ąhrungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen W├Ąhrungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort f├Ąllig sind Diskont und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.
(6) Bestehen ├Ąltere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zun├Ąchst auf die ├Ąlteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber ├╝ber die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Erst wenn der Auftragnehmer ├╝ber den Betrag verf├╝gen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bez├╝glich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst wurde und nicht mehr zur├╝ckgegeben werden kann.
(8) Grunds├Ątzlich kann bei allen Auftr├Ągen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung bspw. Durch Kreditkarte oder B├╝rgschaft verlangt werden.
(9) Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse oder der Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erf├╝llung des Zahlungsanspruches gef├Ąhrdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zur├╝ckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Beruhen auf diesem Vertragsverh├Ąltnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des Auftragnehmers.
(10) Auch wenn Gegenanspr├╝che und M├Ąngelr├╝gen geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn die Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Der Auftraggeber ist jedoch auch zur Zur├╝ckbehaltung wegen Gegenanspr├╝chen aus demselben Vertragsverh├Ąltnis berechtigt.

┬ž 11 Abrechnungen, Genehmigungen und ├änderungen
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt m├Âglicher Irrt├╝mer. Bis sp├Ątestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnunge beim Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, au├čer der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegen├╝ber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gew├╝nschte ├änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempf├Ąngers. Die Frist von sechs Wochen ber├╝hrt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur M├Ąngelr├╝ge innerhalb der in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bestimmten k├╝rzeren Frist.

┬ž 12 Patente, Urheberrechte und Marken
(1) Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegen├╝ber Anspr├╝chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt, sofern der Entwurf eines Liefergegenstandes bzw. die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.
(2) Die in ┬ž12(1) genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegen├╝ber dem Auftraggeber ist betragsm├Ą├čig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung f├╝r die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die F├╝hrung von Rechtsstreiten ├╝berlassen wird. Au├čerdem muss die behauptete Rechtsverletzung ausschlie├člich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.
(3) Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den dadurch ├╝bernommenen Verpflichtungen befreien, wenn er entweder:
o [a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bez├╝glich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
o [b] f├╝r den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines ge├Ąnderten Liefergegenstandes oder Teil davon zur Verf├╝gung stellt, der im Falle eines Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bez├╝glich des Liefergegenstandes beseitigt.

┬ž 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Werden durch die Ausf├╝hrung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierf├╝r ausschlie├člich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erkl├Ąrt der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielf├Ąltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbez├╝glichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Anspr├╝chen Dritter frei.

┬ž 14 Handelsbrauch und Copyright
(1) Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufm├Ąnnischen Verkehr die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie. Hierunter f├Ąllt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.
(2) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich f├╝r alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen ÔÇô im Besonderen an graphischen Entw├╝rfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. ÔÇô alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers f├╝r die Arbeiten des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und im Besonderen nicht das Recht der weiteren Vervielf├Ąltigung. Wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht, kann das Copyright dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen die Zahlung eines Entgelts ├╝bertragen werden. Erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts gehen die Rechte in diesem Fall auf den Auftraggeber bzw. den Dritten ├╝ber.

┬ž 15 Geheimhaltung
(1) Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes w├Ąre ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart worden.

┬ž 16 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Daten, die der Auftragnehmer aufgrund des gesch├Ąftlichen Vertrags vom Auftraggeber erh├Ąlt, werden ausschlie├člich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer gespeichert.
(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder ├╝bersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datentr├Ąger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Verg├╝tung ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endprodukts hinaus m├Âglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann f├╝r Besch├Ądigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten (siehe ┬ž17) dar.
(3) Die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekomprimierung und Vorbereitung f├╝r eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit 25,00 ÔéČ zzgl. MwSt. f├╝r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Sonstige Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datentr├Ągern k├Ânnen nicht zur├╝ck gesendet werden.
(5) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Daten aus dem Vertragsverh├Ąltnis nach ┬ž 28 Bundesdatenschutzgesetz vom Auftragnehmer zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Aufragnehmer beh├Ąlt sich weiterhin das Recht vor, die Daten an Dritte (beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu ├╝bermitteln, soweit dies f├╝r die Vertragserf├╝llung erforderlich ist.

┬ž 17 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Nach Ma├čgabe dieses ┬ž17 ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchen Grund (besonders aus Unm├Âglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verzug, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen), eingeschr├Ąnkt, wobei es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt.
(2) Der Auftragnehmer kann nicht haftbar gemacht werden bei
o [a] einfacher Fahrl├Ąssigkeit seiner Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erf├╝llungshilfen,
o [b] grober Fahrl├Ąssigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungshilfen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gilt die Verpflichtung zur rechtzeitigen und m├Ąngelfreien Lieferung und Installation sowie Obhuts-, Beratungs- und Schutzpflichten, die f├╝r die vertragsgem├Ą├če Verwendung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichem Schaden bezwecken.
(3) Haftet der Auftragnehmer aufgrund ┬ž17(2) f├╝r Schadensersatz, so bleibt diese Haftung auf die Sch├Ąden begrenzt, die f├╝r den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als m├Âgliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die er bei Anwendung verkehrs├╝blicher Sorgfalt unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde, die f├╝r ihn bekannt waren oder die er h├Ątte kennen m├╝ssen, h├Ątte voraussehen m├╝ssen. Au├čerdem sind nur mittelbare Sch├Ąden und Folgesch├Ąden, die Folge von M├Ąngeln am Liefergegenstand sind, ersatzf├Ąhig, wenn solche Sch├Ąden typischerweise bei bestimmungsgem├Ą├čer Verwendung des Liefergegenstandes zu erwarten sind.
(4) Auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist im Falle einer Haftung f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers f├╝r Sach- und Personensch├Ąden auf h├Âchstens das Zweifache f├╝r alle Versicherungsf├Ąlle eines Versicherungsjahres (6.000.000 ÔéČ) und h├Âchstens auf einen Betrag von 3.000.000 ÔéČ pro gesch├Ądigte Person beschr├Ąnkt.
(5) Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschl├╝sse und Beschr├Ąnkungen ebenfalls zugunsten der Organe, der Angestellten, der gesetzlichen Vertreter und der sonstigen Erf├╝llungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Von jeglicher Haftung ausgenommen sind unentgeltliche technische Ausk├╝nfte und Beratungen durch den Auftragnehmer, die nicht zu dem von ihm vereinbarten, geschuldeten und im Vertrag festgehaltenen Lieferumfang geh├Âren.
(7) Die in diesem Paragraph genannten Einschr├Ąnkungen f├╝r die Haftung des Auftragnehmers gelten nicht f├╝r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, bei vors├Ątzlichem Verhalten oder nach dem Produktionshaftungsgesetz.

┬ž 18 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Ergeben sich aus der Gesch├Ąftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens ist), so hat der Auftragnehmer die Wahl, ob Eggenfelden als Gerichtsstand gew├Ąhlt wird oder der Sitz des Auftraggebers. Als ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Klagen gegen den Auftragnehmer gilt Eggenfelden. Von dieser Regelung unber├╝hrt bleiben zwingende gesch├Ąftliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde.
(2) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Gesch├Ąftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.
(3) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Regelungsl├╝cken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn die Regelungsl├╝cke bekannt gewesen w├Ąre.
(4) F├╝r den Fall dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon unber├╝hrt.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens, so gelten die in ┬ž18(1) genannten Bestimmungen ebenfalls.